Tag der Erneuerbaren Energien: EEÖ fordert Tempo auf der Zielgeraden

Beschluss von ElWG, Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) und Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) noch in dieser Legislaturperiode notwendig

„Tempo auf der Zielgeraden“ verlangt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energien am 27. April von der Bundesregierung. In der laufenden Legislaturperiode sei – etwa mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – einiges in Richtung Energiewende weiter gegangen. Gerade in den vergangenen Monaten drohen jedoch wichtige Erneuerbaren-Gesetze innenpolitischen Vorwahlkampf-Strategie-Geplänkeln zum Opfer zu fallen.

„Wir brauchen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Erneuerbare-Gase-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode“, sagt Prechtl-Grundnig. „Wenn diese Gesetze nicht mehr mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, bedeutet das de facto mindestens ein Jahr Stillstand für die Energiewende und das kann niemand wollen.“  

ElWG fertig und beschlussreif

Status: Überfällig! Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist fertig begutachtet und, nach Einarbeitung der mehr als 350 Stellungnahmen, eigentlich beschlussreif, so der EEÖ. Egal ob Netzausbau, Transparenz oder Digitalisierung – das ElWG ist die Grundlage für eine moderne, nachhaltige Stromversorgung in Österreich.

EEÖ-Forderung: Beschluss noch vor dem Sommer!

EABG als „Turbo“ für hunderte Erneuerbaren-Projekte

Status: Überfällig! Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wurde zwar nach der Regierungsklausur vor über einem Jahr angekündigt, ein Gesetzesentwurf wurde aber noch nicht in Begutachtung geschickt. „Es scheint fast so, als würde ein wirksames Beschleunigungsgesetz für die Erneuerbaren an Länderinteressen scheitern! Gerade das EABG könnte aber ein „Energiewende-Turbo“ sein“, so Prechtl-Grundnig. Fristen, Genehmigungen und behördliche Zuständigkeiten würden dadurch verkürzt bzw. vereinfacht. Ergänzt um das Überwiegende öffentliche Interesse an Energiewendeprojekten, Beschleunigungsgebiete und andere Verfahrenserleichterungen wären zugleich die aktuellen Vorgaben der EU-Richtlinie für erneuerbare Energie (RED III) erfüllt.

EEÖ-Forderung: Begutachtung und Beschluss so schnell wie möglich!

Erneuerbare Gase als heimisches Energiewende-Potenzial

Status: Überfällig! Das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) ist durch die Begutachtung. Es sieht vor, bis 2030 mindestens 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Gas in Österreich zu erreichen und verpflichtet Gasversorger zur steigenden Einspeisung. Laut Studien liegt das Potenzial allein bei erneuerbaren Gasen aus biogenen Reststoffen bei 20 bis 40 Terawattstunden pro Jahr.

EEÖ-Forderung: Beschluss noch vor dem Sommer!

„In all diese Gesetzestexte sind tausende Stunden an Verhandlungen und Abstimmungen geflossen. Sie sind Großteils fertig und beschlussreif“, sagt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. „Ich appelliere an alle Parteien, ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen und diese zukunftswichtigen Gesetze zu beschließen.“

ÖNIP markiert notwendige höhere Ausbauziele für erneuerbaren Strom und Gas sowie Handlungsbedarf für Bundesländer

Österreichischer Netzinfrastrukturplan ist wichtiger Wegweiser für zukünftige Infrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energie

Der heute präsentierte österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) ist laut Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) wichtiger Wegweiser, um die Energiewende in Sachen Strom und Gas auf den Boden zu bringen. Besonders hervorzuheben sind die höheren, bedarfsorientierten Ziele für erneuerbaren Strom sowie deutliche Empfehlungen zum Ausbaubedarf in den Bundesländern. „2030 und 2040 brauchen wir in Österreich deutlich mehr Strom aus erneuerbarer Energie und eine geeignete Infrastruktur, um erneuerbaren Strom und erneuerbares Gas dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Der österreichische Netzinfrastrukturplan liefert beim Strom und Gas das notwendige Gerüst, auch wenn die Ausbauziele teilweise nachgebessert gehören“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Potenzial an erneuerbarer Energie aus Österreich braucht geeignete Infrastruktur

Der ÖNIP geht von einem gesteigerten Strombedarf von 90 TWh in 2030 und 121 TWh in 2040 aus. Zuletzt lag der Stromverbrauch bei 73 TWh (2022). Laut EEÖ kann der Bedarf an erneuerbarem Strom vollständig aus heimischer Energieerzeugung abgedeckt werden, wenn die Infrastruktur darauf ausgerichtet wird. Auch bei der zukünftigen Gasversorgung aus Bio-Methan und erneuerbarem Wasserstoff braucht es einen vorausschauenden Ausbau. Dazu Prechtl-Grundnig: „Die Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare ist ein Jahrhundert-Vorhaben. Sie darf nicht als Stückwerk gesehen werden. Der Ausbau der Netze, der Speicher und der Gasinfrastruktur müssen von Anfang an zusammen gedacht und anhand realistischer Ziele angegangen werden, deshalb braucht es den ÖNIP.“

ÖNIP als Grundlage für Energieziele der Bundesländer

Durch die Feststellung der in den Bundesländern vorhandenen Potenziale herrscht endlich mehr Klarheit über den länderspezifischen Handlungsbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energie und der dafür erforderlichen Infrastruktur. Mit dem Ziel eines klimaneutralen Energiesystems im Jahr 2040 müssten laut EEÖ quer über alle Bundesländer die entsprechende Potentiale genutzt werden. „Der ÖNIP bietet eine gute Grundlage für die detaillierte Energieraumplanung in den Bundesländern. Wir hoffen, dass der ÖNIP damit auch in Genehmigungsverfahren beim Erneuerbaren- und Infrastruktur-Ausbau eine förderliche Rolle spielen wird“, so die Geschäftsführerin des EEÖ. Die Ausbauziele bei der Windkraft und beim Bio-Methan sieht der EEÖ verhalten, hier gäbe es definitiv mehr Potenzial.

Der österreichische Netzinfrastrukturplan gibt vor, wo Infrastruktur aus- und umgebaut werden muss, damit erneuerbarer Strom sowie erneuerbare Gase (Methan und Wasserstoff) effizient transportiert und zur Verfügung gestellt werden können.

Erneuerbare Energie Österreich begrüßt notwendige EAG-Verordnungen

Unklarheit mit Verordnungen endlich behoben – erste Ausschreibungen im Jahr 2024 können demnächst starten

Mit Verabschiedung grundlegender Verordnungen zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sind die Förderbedingungen zum Ausbau erneuerbaren Stroms für 2024 endlich klar. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen können somit auch die ersten Ausschreibungen des Jahres erfolgen.  „Der Ausbau erneuerbarer Energie muss kontinuierlich und zuverlässig vorangetrieben werden. Dazu braucht es klare und absehbare Rahmenbedingungen. Diese Klarheit wurde nun wieder geschaffen und gleich auch für das nächste Jahr festgelegt“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Die Verordnungen schaffen die Basis für die Beantragung von Investitionszuschüssen und Marktprämien. Sie sind der essenzielle Baustein zur Umsetzung des EAG und müssen gewährleisten, dass in Österreich bis 2030 zusätzliche 27 TWh an Strom für eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen. Der EEÖ hebt positiv hervor, dass nun am 8. April der erste Fördercall für die Investitionsförderung starten kann. Die Marktprämie kann ab 14. Mai beantragt werden.

Die Branche hat im Zuge des Begutachtungsverfahrens noch wesentliche Anmerkungen zu den Verordnungsentwürfen eingebracht, insbesondere die Förderbedingungen für Biomasseanlagen sowie geringere Fördersätze bei Photovoltaik werden beanstandet. Hier wird der EEÖ als Branchenvertretung die Auswirkungen genau beobachten und sich um notwendige Verbesserung der Bedingungen bemühen.