Wien, 14.12.2017; Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert die VertreterInnen Österreichs beim nächsten EU-Ministerrat am Montag, den 18.12.2017 auf, den Vorschlägen des EU-Parlaments der letzten Wochen zu folgen und noch starke Verbesserungen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz von Österreich aus einzubringen.
„Die VertreterInnen Österreichs müssen das derzeit in Ausarbeitung befindliche EU-Energiepaket für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz noch zum Guten wenden“, stellt Peter Molnar, Geschäftsführer von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), fest. Die derzeit von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind so niedrig, dass eine Verlangsamung der Nutzung und des Ausbaus Erneuerbarer Energien die Folge wäre. Europa würde bei den Investitionen in Erneuerbare hinter China, USA und sogar Indien zurückfallen. Derzeit gibt es keine verbindlichen, nationalen Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten beim Ausbau Erneuerbarer Energien, keine Sicherstellung des Mehrwerts von Ökostrom im europäischen Strommarkt und keine wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz.
Österreich liegt mit rd 33% Anteil Erneuerbarer Energie am gesamten Energieverbrauch (für Wärme, Mobilität und Strom) an vierter Stelle in der EU und hat vor allem im Wasserkraft-, Biomasse- und Solarbereich eine technologische Vorreiterrolle. Um die wirtschaftlichen Interessen Österreichs bestmöglich zu wahren, muss eine klare Positionierung für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Erhöhung der Energieeffizienz in Europa erfolgen. „Die Endverhandlungen zum EU-Energiepaket werden unter dem Vorsitz Österreichs im 2. Halbjahr 2018 erfolgen. Deshalb muss Österreich jetzt eine konstruktive und progressive Haltung zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz einnehmen“, mahnt Erwin Mayer, stv Geschäftsführer von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), ein.
Die wichtigsten Forderungen sind:
- Erhöhung der EU-Ziele bei Erneuerbaren Energien von 27% auf 35% und Energieeffizienz von 30% auf 40% bis 2030
- Verbindliche, nationale Ziele für Ökostromausbau und Energieeffizienz
- Verbindliche Steigerung des Erneuerbaren-Anteils im Sektor Heizen&Kühlen um zumindest 2% jährlich (analog Forderungen des EU-Parlaments)
Die Vertreterinnen des Wirtschaftsministeriums müssen deshalb schon im kommenden EU-Ministerrat Österreich als Vorbild für Europa positionieren und die EU-Präsidentschaft 2018 dazu nutzen, die Energiewende und österreichische Technologien nach vorne zu bringen. „Die derzeit von den neuen Regierungsparteien vorliegenden Schwerpunkte in der Klima- und Energiepolitik weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die VertreterInnen Österreichs in den internationalen Gremien müssen jetzt umgehend die neue, ambitioniertere Rolle Österreichs in der EU-Debatte zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz aufnehmen, und eine progressive Rolle in den Diskussionen spielen. Österreich muss die Jahrhundertchance „Energiewende“ offensiv wahrnehmen und eine starke Stimme in Europa für den Ausbau Erneuerbarer Energien und steigender Energieeffizienz sein“, schließt Peter Püspök, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), ab.