Die im heutigen Ministerrat präsentierte Punktation für die Ausgestaltung eines Erneuerbaren Ausbau Gesetzes („EAG“) umfasst die wesentlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt. „Grundsätzlich positiv ist, dass man jetzt über konkrete Inhalte sprechen kann. Die notwendigen Detaillierungen werden in den nächsten Monaten passieren müssen. Es wird notwendig sein, intensiv daran zu arbeiten, dass am Ende die richtige Handschrift erkennbar ist, nämlich die Handschrift einer sauberen Energiezukunft“, so Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Der präsentierte Entwurf zeigt einige ambitionierte Projekte, wie die Schaffung von Energiegemeinschaften, die es nicht nur im Wärme-, sondern auch im Stromsektor vielen BürgerInnen sowie Unternehmen ermöglicht, Strom untereinander zu verteilen. So können nicht nur die Netze besser und günstiger genutzt und entlastet werden, BürgerInnen und Unternehmen können endlich direkt an der Energiewende teilnehmen.
Deutliches Verbesserungspotential besteht noch bei der Konkretisierung der Details für Ausgleichszahlungen gegen die bestehenden Marktverzerrungen. So ist insbesondere das international scheiternde Ausschreibungsmodell definitiv keine Pauschalantwort für die Vergabe von finanziellen Mitteln. „Wir sehen gerade in den dafür prädestinierten Ländern wie Deutschland und Frankreich ein Scheitern der Politik und eine deutliche Bremswirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energie. Dieses Unsicherheit verbreitende Experiment dürfen wir uns nicht leisten“, so Püspök. „Der EEÖ hat dafür, aufbauend auf umfangreichen Studien, ein Programm vorgelegt, wie Beihilfen effizient und effektiv gestaltet werden können.“
Das EAG geht in den nächsten Monaten in die Detailentwicklung. „Es gilt jetzt immer die Ziele im Auge zu haben und dafür zu sorgen, dass ein Ausbauturbo gezündet wird, mit dem wir einen glaubhaften Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen können“, schließt Peter Püspök. Neben dem Nachhaltigkeitsministerium ist auch das Finanzministerium als glaubhafter Partner für den Klimaschutz verantwortlich. Themen wie die Eigenstrombesteuerung oder Abschreibedauern für Unternehmen sind leicht lösbare Bremsen, um ein Anschubprogramm für die heimische Wirtschaft auszulösen.
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