Die Ziele für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz von zumindest 35% sind Minimalziele die nicht unterschritten werden dürfen. Beim Energieministerrat am 11. Juni muss Österreich Druck für höhere Ziele bis 2030 machen.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, Umweltorganisationen und sozial- und entwicklungspolitische NGOs aus Österreich appellieren gemeinsam an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, beim EU-Energieministerrat am 11. Juni das Mindestziel von 35% bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bis 2030 sicherzustellen. Die bisher vom EU-Rat angestrebte Quote von 27% für erneuerbare Energien und 30% bei der Energieeffizienz ist deutlich zu niedrig. „Möglichst hohe Ziele im Bereich Erneuerbare und Energieeffizienz auf europäischer Ebene würden auch in Österreich den Umstieg auf 100% Erneuerbare erleichtern und die Kosten für den Ausbau reduzieren“, betonen die Organisationen unisono. "Gerade aufgrund der anstehenden Ratspräsidentschaft wäre eine Vorreiterrolle Österreichs besonders wichtig. Wir könnten in Europa glaubwürdig eine Allianz der Länder schmieden, die die Energiewende schneller voranbringen wollen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern sichert auch heimische Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in Österreich.“
Die EU-Energieminister wollen sich bei ihrem Treffen über die Zielsetzung des Anteils erneuerbarer Energien, das Ziel für Energieeffizienz und die politischen Spielregeln dafür bis 2030 einigen. Bis jetzt hat sich der EU-Rat lediglich für einen Anteil von 27% an erneuerbaren Energiequellen ausgesprochen. Dass diese Marke künftig nicht reichen wird, haben inzwischen sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission verdeutlicht und als untragbaren Rückschritt kritisiert. Die niedrige Zielmarke gefährdet den künftigen Ausbau erneuerbarer Energieversorgung.
Das Ziel sollte vielmehr bei 45% liegen, um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden und die starke Dynamik in diesem Wirtschaftssektor nicht zu riskieren. Zu diesem Schluss kommt Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich: "Die vom EU-Parlament geforderten mindestens 35% können daher nur eine Untergrenze sein. Alles andere wäre unglaubwürdig. Schließlich hat Österreich dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt und auch Österreichs anspruchsvolle Ziele sind in einem effizienten und erneuerbaren Europa einfacher zu erreichen."
Der Umweltverband WWF Österreich fordert mehr Ambition seitens der Politik in Sachen Energieeffizienz. Auch hier setzt der Energieministerrat den Rahmen für künftige Entwicklungen. "Wie bei den Erneuerbaren muss auch im Bereich Energieeffizienz das Ziel 35% lauten. Wärmedämmung, öffentlicher Verkehr oder energiesparendere Geräte bieten große Vorteile für Konsumenten, Wirtschaft und Klimaschutz. Diese Chancen müssen offensiv genutzt werden Österreich sollte sich hier als Vorreiter positionieren anstatt in der Zuschauerrolle zu verharren", sagt Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die kommende Woche als Lackmustest für die Ausrichtung der österreichischen Klima- und Energiepolitik auf europäischer Ebene: "Die österreichische Bundesregierung muss sich jetzt auf die Seite jener Staaten stellen, die auf ein ambitioniertes Paket drängen und darf sich nicht hinter den Bremsern verstecken. Wer auf europäischer Ebene weiter glaubwürdig gegen klima- und gesundheitsschädliche Kohleverbrennung und die Hochrisikotechnologie Atomkraft auftreten will, der muss sich jetzt für einen Anteil von mindestens 35% erneuerbare Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz um mindesten 35% einsetzen," fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 eine klare Haltung Österreichs beim EU-Energieministerrat am kommenden Montag.
Hohe Ziele bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung nach Österreich
Durch einen stärkeren, europaweiten Ausbau werden Erneuerbare auch in Österreich kostengünstiger. Die heimische Zulieferbranche profitiert zudem von einem sicheren Absatzmarkt. Hohe Ziele bei Erneuerbaren und Effizienz in Europa sichern somit Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland. Nicht zuletzt trägt ein höherer Anteil erneuerbarer Energien in Europa dazu bei, auch die Kosten für den Ausbau deutlich zu senken und den Anteil fossiler und nuklearer Energien zu reduzieren – ein Kernziel Österreichs.
Die Zielsetzungen für erneuerbare Energie und Energieeffizienz werden in den nächsten Wochen festgelegt. Bereits fixiert sind die nationalen Ziele der CO2-Reduktion für die nicht im Emissionshandel enthaltenen Sektoren (Gebäude, Verkehr, etc). Österreich hat hier eine Reduktion um 36% bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Dafür braucht es den Rückenwind von hohen Zielen auf europäischer Ebene beim Ausbau der Erneuerbaren sowie bei Effizienzmaßnahmen.
Europäischer Gleichklang
Viele europäische Staaten, allen voran Italien, Portugal, Spanien und Schweden brauchen Unterstützung, um gegen die fossile Lobby höhere Ziele durchzusetzen. Österreich kann hier als aktiver Mittler und Unterstützer für ein "Europa der Erneuerbaren" auftreten und speziell in seiner Rolle auch die Atomenergie bekämpfen.
Gemeinsamer Appell
Die Erneuerbare-Energien-Verbände, die heimischen Umweltschutzorganisationen und sozial- und entwicklungspolitische NGOs richten daher einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, beim Energieministerrat sowohl ein Erneuerbaren-Ziel als auch ein Energieeffizienzziel bis 2030 von mindestens 35% sicherzustellen. "Es ist zu hoffen, dass Österreich sich beim Ministerrat für mindestens 35% Erneuerbaren-Anteil und Energieeffizienz bis 2030 in der EU proaktiv ausspricht und stark macht", bekräftigt Püspök.
Den Appell unterstützen folgende Organisationen:
Erneuerbare Energie Österreich, Global2000, WWF, proPellets, Allianz für Klimagerechtigkeit, IG Windkraft, Österreichischer Biomasseverband, Care Österreich, SOL, Austria Solar, Kommpost und Biogas Verband Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, PV Austria
Rückfragehinweis:
Florian Maringer
Mobil: +43 660 402 6001
Mail: florian.maringer@erneuerbare-energie.at