Den Vorschlägen müssen jedoch rasch konkrete Beschlüsse folgen
Die heute präsentierten Vorschläge für Initiativen für erneuerbare Energien sind erfreuliche Aktivitäten im Sinne der Forderungen des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nach einem Klimanotfall-Paket. Sowohl Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch Muna Duzdar (SPÖ) bringen damit Anträge ein, die eine Überbrückungslösung für erneuerbare Energien möglich machen könnten. Bisher ist die weitere Zukunft für eine der wichtigsten Lösungen für die Klimakrise, erneuerbare Energie, sehr ungewiss. Auch die heute präsentierten Vorschläge würden laut Plänen der Parteien erst im September zum Beschluss vorgelegt. „Der notwendige Schulterschluss der Parteien im Klimaschutz muss nun endlich stattfinden. Jetzt ist es an der Zeit, Einigkeit zu zeigen. Bis fast zum Wahltag zu warten dokumentiert lediglich, dass die Priorität für ordentliche Maßnahmen nicht hoch genug ist. Alle Parteien wollen zum Klimaschutz beitragen, ein gemeinsames Paket wäre ein positives Zeichen für die Bürger und Bürgerinnen“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.
Das aktuelle Ökostromgesetz aus dem Jahr 2012 ist seit längerem nicht mehr zeitgemäß. Im nächsten Jahr verfehlt Österreich vielleicht die Klima- und Energieziele und über 2020 hinaus gibt es keinerlei Perspektive. Nun drohen über 18 Monate Stillstand in der Klimapolitik.
Bereits jetzt haben hunderte Kraftwerke in den letzten Jahren Genehmigungen erlangt, Bürger, Unternehmen und Gemeinden warten auf die Umsetzung. Viele dieser Kraftwerke müssen jedoch jahrelang darauf warten, bauen zu dürfen. Bei vielen ist es ungewiss, ob sie überhaupt jemals Ökostrom erzeugen dürfen. Diese Unsicherheit muss nun durch das Parlament beseitigt werden. Die entsprechenden Investitionen würden eine heimische Wertschöpfung von rund 1,2 Milliarden Euro auslösen und darüber hinaus knapp 7.500 Arbeitsplätze über die nächsten Jahre.
Beschlüsse noch vor dem Wahlkampf fassen
Beide Anträge sollen im September in der letzten Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Nach den drei Plenarsitzungen in der kommenden Woche können jedoch auch außerordentliche Sitzungen während der Sommerpause einberufen werden. „Klimaschutz ist so drängend, es sollte den Abgeordneten auch einen Sondersitzungstermin wert sein“, so Püspök. Für den Beschluss ist außerdem eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Parteien müssen so Einigkeit nicht nur bei Versprechungen, sondern auch in der Umsetzung zeigen. Sollten die Parteien jedoch Mehrheiten finden, muss eine positive Abstimmung im Sinne des Klimaschutzes daher auch vorher erfolgen.
Politische Verantwortung im Parlament gefordert
Die Entscheidung über diese Maßnahme liegt nun im Parlament. „Ohne raschen und massiven Ausbau der Erneuerbaren und Verbesserungen bei der Energieeffizienz wird der Kampf gegen die Klimakrise nicht gewonnen werden. Das müssen die ParlamentarierInnen nun begreifen und handeln. Daran werden sie im Herbst gemessen“, schließt Püspök.
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