Sommerpause nicht mit leeren Händen beschließen
Mit der heutigen Plenarsitzung geht der Nationalrat in die Sommerpause. Die MandatarInnen haben nun die Chance ihren WählerInnen zu beweisen, dass sie deren Anliegen ernst nehmen. Die Anträge von ÖVP und SPÖ für Übergangslösungen für erneuerbare Energien könnten das klimapolitische Vakuum der nächsten Monate lindern. „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gehören zu den wichtigsten Lösungen für die Klimakrise. Allein das Ausrufen eines Klimanotstandes reicht nicht. Der Notstand besteht, weil nicht gehandelt wird: Für die nächsten Monate und Jahre gibt es keinerlei politische Maßnahmen, keinen Beschluss und keine Zielsetzungen", so Florian Maringer, Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Glaubwürdigkeit erlangt man durch Handlungen, nicht durch bloße Ankündigungen. Die vorliegenden Anträge sollten als Chance gesehen werden, um Lösungskompetenz zu zeigen. Ein erneutes Verschieben von Maßnahmen ist unglaubwürdig und wenig begründbar. Eine Sondersitzung lässt einen Beschluss im Juli zu.“
Alle Parteien haben sich in den letzten Wochen ausdrücklich positioniert, die Klimakrise ernst zu nehmen und dementsprechend auch lösen zu wollen. Bisher gibt es jedoch keinerlei politische Rahmenbedingungen, die das auch ermöglichen werden. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich zeigte mehrfach fundiert vor, was in den nächsten Jahren zu schaffen ist, um Schäden von Österreich abzuwehren. Bis 2030 sind Kosten in der Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro absehbar, hervorgerufen durch Strafzahlungen (zehn Milliarden Euro), weiterhin hohe Energieimporte (zehn Milliarden Euro jährlich), fossile Subventionen (fünf Milliarden Euro jährlich) und die direkten und indirekten Schäden durch die Klimakrise.
Mit den Anträgen der ÖVP und SPÖ haben die Parlamentsparteien nun die Gelegenheit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen Teil der notwendigen Schritte umzusetzen. Da die erforderlichen Rahmenbedingungen fehlen, droht der Photovoltaik im nächsten Jahr ein Markteinbruch von 30%. „Betroffen sind nicht nur Anlagenerrichter, sondern vor allem unzählige Privatpersonen und Unternehmen, die daran gehindert werden, selbst die Klimakrise zu bekämpfen und tätig zu werden“, so Vera Immitzer, Geschäftsführerin vom Bundesverband Photovoltaic Austria. Auch andere Branchen wie die Windenergie sind gehemmt: „Über 176 fertig genehmigte Windräder warten seit Jahren auf ihre Errichtung. Das würde in Summe knapp eine Milliarde Euro Investitionen freisetzen und 4.000 Personen beschäftigen“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Auch einer der größten CO2-Emittenten in Österreich, die Wärmeversorgung, braucht Lösungen. „Ohne die 600.000 Ölheizungen in Österreich zu ersetzen, können wir nicht von einer ernsthaften Klimapolitik sprechen. Dafür brauchen die KonsumentInnen planbare Bedingungen“, so Christoph Pfemeter, Geschäftsführer des Österreichischen Biomasse-Verbandes. „Die Befreiung von fossiler Wärmeversorgung, insbesondere in Städten, ist ein langfristiges Projekt und wir haben noch nicht damit angefangen“, stellt Roger Hackstock, Geschäftsführer des Vereins Austria Solar, fest.
„Will Österreich ein langfristig stabil und sicher ausgelegtes Energiesystem, müssen wir anfangen, die Rahmenbedingungen planbar zu setzen. Unzählige Biogasbetreiber brauchen diese Perspektive, um endlich fossiles Gas zu ersetzen“, so Bernhard Stürmer, Geschäftsführer des Kompost & Biogas Verbandes.
Nach der Plenarsitzung am 3. Juli beginnt die Sommerpause im Parlament. Die Mehrheit der Parteien kündigte nun an, einen Klimanotstand zu unterstützen. Paul Ablinger, Geschäftsführer des Verbandes Kleinwasserkraft Österreich dazu: „Bleiben Maßnahmen weiter aus, ist der Notstand nur Beleg für mangelnde Handlungsfähigkeit. Im Sinne der Glaubwürdigkeit vor den WählerInnen hoffen wir darauf, dass die Parteien die Sache ernst nehmen und bei einer Sondersitzung noch im Juli tragfähige Beschlüsse treffen. Wer die Sache ernst nimmt, verschiebt nicht ständig auf die Zukunft.“
Rückfragehinweis:
Florian Maringer
Mobil: +43 660 402 6001
Mail: florian.maringer@erneuerbare-energie.at
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©Kleinwasserkraft Österreich / Thomas Buchsbaum-Regner
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