Haltung WKO ist rückwärtsgewandt und schadet der Wirtschaft in Österreich
„Einmal mehr zeigen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mit ihrer Blockadehaltung bei Klimaschutz und erneuerbarer Energie, dass sie die Zukunft der Wirtschaft in Österreich verschlafen haben“, bemerkt Christoph Wagner, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Während ihre Mitglieder vor dem EU-Ministerrat ambitionierte Zielsetzungen fordern, steht die Wirtschaftskammer (WKO) wieder einmal auf der Bremse. „Schon lange beobachten wir, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik nicht die Meinung eines großen Teils der österreichischen Wirtschaft vertritt. Ihre Haltung dazu ist rückwärtsgewandt und blockiert die Innovationskraft der österreichischen Unternehmen!“, findet Wagner klare Worte dazu und ergänzt: „Vielmehr ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft der nahen Zukunft. Die erneuerbaren Energien stabilisieren den Strompreis, garantieren damit ein sicheres Wirtschaftsumfeld in Österreich und schaffen die dringend benötigen Arbeitsplätze.“
Auch bei den Diskussionen um das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) scheinen sich die Anstrengungen der Wirtschaftskammer nur auf eine Ausbaueinschränkung und eine unbedingte und absolute Deckelung der Kosten für den Ausbau erneuerbaren Stroms zu konzentrieren und nicht auf die Sicherstellung der Erreichung einer eigenständigen erneuerbaren Stromversorgung für Österreich. „Es ist absurd, wie rückwärtsgewandt, kurzsichtig und kleinkariert hier teilweise über unsere Energieversorgung von morgen diskutiert wird! Es geht um so viel: um die Absicherung der Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Österreich, um die Sicherstellung von Unabhängigkeit und Preisstabilität, um den Schutz unseres Klimas, um die Schaffung und Stärkung von zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsbetrieben und Arbeitsplätzen, und vieles mehr“, zählt Wagner, nur einige der vielen Chancen der Energiewende auf.
Mit der Auflistung von sieben ausgewählten Argumenten und Diskussionspunkten möchte der EEÖ die Diskussion, um die Kosten erneuerbarer Energie ins rechte Licht rücken:
1. Fehlende Kostenwahrheit
Fossile Energie, Atomenergie und erneuerbare Energie werden immer noch nicht mit demselben Maß gemessen! 4,5 Mrd. Euro an Förderung fließen in Österreich jährlich in fossile Energien, es gibt keine verursachungsgerechte Berücksichtigung von Folgekosten für die Schäden, die fossile Energieerzeugung mit sich bringen. In der EU werden noch immer Kohle- und Gaskraftwerke zwei bis drei Mal so stark subventioniert wie alle erneuerbaren Energien zusammen. Diese Verzerrung des Energiemarktes muss beendet werden. Das EU-Parlament hat erst kürzlich ein Ende aller fossilen Subventionen bis spätestens 2025 beschlossen. Darüber hinaus drohen Strafzahlungen bei der Verfehlung unserer Erneuerbaren Ausbauziele (bis zu 9 Mrd. Euro 2030).
2. Investitionen in langfristige Versorgung und Preisstabilität versus Auslaufmodell
Kohle, Öl und Gas sind endlich und deren Nutzung der Grund für die Klimakrise. Erneuerbare Energien sind vor Ort verfügbar und sichern die Versorgung und die Preise langfristig ab. Bereits heute wären die Stromkosten um einiges höher, würden die erneuerbaren Energien den Strompreis an der Strombörse nicht senken. In Zukunft werden jene Länder wirtschaftlichen Vorteile haben, die eine garantierte erneuerbare Energieversorgung vorweisen können.
3. Erneuerbare Energie ist wichtiger Teil der österreichischen Wirtschaft
Für die Unterstützung der Wirtschaft werden in der Corona-Pandemie derzeit 50 Mrd. Euro frei gemacht. Teilweise auch zur Rettung von Unternehmen, deren Zukunftsfähigkeit durchaus fragwürdig ist. Unter dem Motto: „Koste es was es wolle“. Bei einem so wichtigen Wirtschaftszweig wie der erneuerbaren Stromproduktion, welche nicht nur für sich eine beachtliche Wirtschaftsleistung darstellt sondern auch eine Säule für den gesamten Österreichischen Wirtschaftsstandort ist, wird von einigen Seiten daran festgehalten, dass eine Milliarde pro Jahr keinesfalls überschritten werden darf, selbst wenn das bedeuten würde, dass aufgrund der Marktschieflage durch nicht kostenwahre fossile Stromerzeugung die Zielerreichung und damit die Absicherung unserer langfristigen Stromversorgung gefährdet ist. Die Wirtschaft der Zukunft braucht, um konkurrenzfähig zu sein, eine garantierte Energieversorgung durch erneuerbare Energien.
4. Klimaschutz jetzt ist günstiger als Abwendung der Klimawandelfolgen morgen
Die Auswirkungen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Auf verschiedensten Ebenen haben sich daher Staaten und Staatengemeinschaften Verpflichtungen auferlegt, um dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken. Das Verfehlen solcher Verpflichtungen bringt zum Teil Strafzahlungen mit sich. Zudem rechnen Experten und Wissenschaftler immer wieder vor, dass jeder heute nicht investierte Euro in Klimaschutz die Kosten für die Zukunft um ein Vielfaches erhöhen wird. Die grundlegende Säule des Klimaschutzes ist die Energiewende. Ohne umgestalten des Energiesystems auf eines, das aus 100 Prozent erneuerbaren Energien besteht, ist die Klimakrise nicht aufzuhalten.
5. Regionale Unabhängigkeit und Wirtschaftsleistung versus Abhängigkeit und Geldabfluss ins Ausland
Bei fossiler Energie fließt Geld in oftmals instabile Regionen und Diktaturen ab. Österreich lässt auf diesem Weg 9 Mrd. Euro jährlich abfließen und macht sich somit auch von diesen Regionen abhängig. Erneuerbare hingegen sind vor Ort verfügbar und schaffen heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Mit den Zielen des EAGs werden Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze ermöglicht. Die Politik schwört im Wochentakt, dass sie die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen will und dass dies neben der Bekämpfung der Pandemie höchste Priorität habe. Die Erneuerbaren können dazu einen sehr großen Beitrag leisten.
6. Erneuerbare senken den Handelspreis für Strom – Merit Order
Jede Kilowattstunde erneuerbare Energie trägt, durch den Merit-Order-Effekt dazu bei, den Strompreis an der Strombörse zu senken. Je mehr erneuerbarer Strom am Markt vorhanden ist, desto günstiger wird der Strompreis. Bei dem Preis, den Kunden für erneuerbaren Strom bezahlen, kommt noch die Prämie für die Ökostromförderung dazu. In Summe gleichen sich diese Kosten aber aus und der Strompreis wird stabilisiert. Nach Ablauf der Förderung für erneuerbare Energien profitiert der Kunde jedoch von Kostensenkungen am Markt. Je schneller Österreich seine Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellt, desto besser.
7. EAG schafft Infrastruktur von morgen
Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie, welche über das EAG finanziert werden, beinhalten neben den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion auch die Investitionen für den Umbau einer veralteten Infrastruktur. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird schon allein durch die Modernisierung des Stromnetzes die Versorgungssicherheit deutlich erhöht.
Der EEÖ fordert Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden und einen konstruktiven Weg für den Schutz unseres Klimas und für die Absicherung einer sauberen, österreichischen Energieversorgung einzuschlagen.
„Die Vertreter der Wirtschaftskammer scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass die Rettung und Absicherung unserer Wirtschaft auch zu einem wesentlichen Teil den Klimaschutz und die langfristige Energieversorgung durch Erneuerbare und eine rechtzeitige Weichenstellung dahingehend braucht. Ihre Mitglieder sind ihnen da schon um einiges voraus. Bleibt zu hoffen, dass die modernen und innovativen Stimmen innerhalb der beiden Interessensvertretungen immer lauter werden. Denn ansonsten bremsen sie ihre eigenen Mitglieder aus“, schließt Wagner.
Rückfragehinweis:
Martina Prechtl-Grundnig
Geschäftsführerin EEÖ
Tel.: +43 (0)1 25 32 113
Mail: office@erneuerbare-energie.at