Appell an neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit
(Wien, 30.6.2022) Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ruft die Bundesländer erneut dazu auf, alle Hebel für einen Umbau der Energieversorgung in Bewegung zu setzen. Anlass ist die Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz durch Michael Ludwig für das Land Wien.
„Nur erneuerbare Energien bieten mittel- und langfristig gesehen den Ausweg aus der Vielzahl an Problemen, die uns unsere hohe Abhängigkeit von fossiler Energie beschert. Sie bieten Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und wirken der Klimakrise entgegen!“, betont Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, und ergänzt: „Wir appellieren daher an Bürgermeister Michael Ludwig die Beschleunigung der Energiewende als Schwerpunkt seiner Vorsitzperiode zu setzen! Das, was sich die Länder bisher vornehmen, reicht in Summe noch bei Weitem nicht aus, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen und Österreich von fossilen Energieimporten, etwa aus Russland, unabhängig zu machen. Angesichts der aktuellen Energiekrise ist der Schulterschluss der Länder mit dem Bund längst überfällig!“
Umsetzungskompetenz liegt bei den Ländern
Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, unterstreicht die Verantwortung der Länder und ergänzt: „Bei den Ländern liegen die wesentlichen Kompetenzen für die konkrete Umsetzung der Energiewende. Sie sitzen an entscheidenden Schalthebeln, wie etwa der Raumordnung und Raumplanung und sind federführend bei der Bauordnung und den Genehmigungsverfahren. Nicht zuletzt sind die Länder wichtige Verbindungsstellen zu den Gemeinden, wo die Projekte auf den Boden gebracht werden. Wenn wir auf Landesebene nicht auf der Stelle mehr Ambitionen sehen, setzen wir Österreichs Energiezukunft aufs Spiel!“
Aktionsplan für den Umbau der Energieversorgung
Angesichts der Dringlichkeit fordert der EEÖ daher von den Bundesländern, dass sie noch innerhalb der Wiener Vorsitzführung einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen, mit dem sie die derzeitigen Lücken rasch schließen.
„Dieser Aktionsplan muss ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie und Klimaneutralität bis 2040 sein“, hält Prechtl-Grundnig fest. Jedes Land habe dabei die Aufgabe potentialbasiert bundeslandspezifische Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu definieren. Keine Technologie dürfe dabei ausgeschlossen werden. „Die vorhandenen Potentiale sind unser Garant für eine stabile, nachhaltige, sichere und unabhängige Energieversorgung und müssen daher umfassend mobilisiert werden“, so die Expertin.
Der EEÖ sieht in diesem Zusammenhang die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach als einen Notnagel, der als solcher nicht lange währen dürfe. „Wir müssen uns voll darauf konzentrieren, gemeinsam an wirklich tragfähigen Lösungen für unsere Energieversorgung zu arbeiten!“, mahnt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ abschließend.
Rückfragehinweis
DI Martina Prechtl-Grundnig
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