EEÖ verweist auf alarmierenden Stillstand trotz Energiekrise und sieht dringenden Aufholbedarf bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine unabhängige, erneuerbare Energieversorgung
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) verweist auf den massiven Aufholbedarf bei zentralen Gesetzen zum Ausstieg aus Gas und Öl und einer systematischen Erneuerung der österreichischen Energieversorgung. Anlass ist die Regierungsklausur von ÖVP und Grünen am 10. und 11. Jänner 2023. Trotz Energie- und Klimakrise steckten fünf zentrale Gesetzesvorhaben noch immer in Verhandlungen der Regierungsparteien fest. Von einem „Beschleunigungspaket“ könne laut EEÖ erst gesprochen werden, wenn alle fünf Gesetzesvorhaben endlich, am besten noch im ersten Halbjahr, verabschiedet und umgesetzt werden. Der EEÖ begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Regierung auf die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) und sieht darin einen ersten wichtigen von weiteren Schritten, die jetzt gesetzt werden müssen.
Kein einziges Gesetz für die Energiewende seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine
„Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehenden Zuspitzung der Energiekrise ist auf Bundesebene kein einziges der schon lange überfälligen Gesetze zum Ausstieg aus Gas und Öl oder zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien erlassen worden. Dieser Stillstand ist unserem Land unzumutbar und muss ein Ende haben, damit wir unsere Energieversorgung endlich auf neue, unabhängige und klimataugliche Fundamente stellen können“, konstatiert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Bei den fünf zentralen Gesetzesvorhaben handelt es sich
um die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes, das bereits seit Ende September 2022 fertig begutachtet vorliegt und für eine Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Erneuerbaren-Anlagen benötigt wird.
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) ist sogar seit Sommer fertig begutachtet, eine Beschlussfassung wurde bereits einmal vertagt. Das EWG soll für Technologieklarheit im Raumwärmebereich sorgen und regelt den Ausstieg aus fossilem Öl und Gas beim Heizen von Haushalten.
Das Energieeffizienzgesetz liegt nach über zwei Jahren Verzögerung jetzt endlich in einem Begutachtungsentwurf vor. Es ist überfällig, um die Verschwendung von Energie endlich zu beenden.
Das Klimaschutzgesetz, das u.a. Treibhausgas-Emissionen für die einzelnen Bundesländer verbindlich festlegen muss, steckt bereits seit zwei Jahren in den Verhandlungen der Koalitionspartner.
Ein offizieller Entwurf für das Erneuerbares-Gas-Gesetz steht noch immer aus.
„Diese Gesetze schaffen die Grundlagen und die nötige Klarheit der Rahmenbedingungen, auf deren Basis unsere Wirtschaft den Ausstieg aus fossilen Energien und aus der Abhängigkeit von unverlässlichen Energielieferanten endlich mit voller Kraft angehen kann. Wir benötigen sie dringend, um die Klimaerhitzung noch abzuwenden und unseren Kindern eine lebbare Welt zu hinterlassen!“, erklärt Prechtl-Grundnig abschließend.