EEÖ appelliert an Landeshauptleute: Keine blinden Flecken bei Neuverhandlung des Finanzausgleichs im Bereich Klimaschutz
Die Landeshauptleutekonferenz pocht im Rahmen des heutigen Sondertreffens auf einen neuen Verteilungsschlüssel. Dabei geht es um die Verteilung der vom Bund erhobenen Abgabenerträge, zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Gemeinden. „In dieser Diskussion darf der Klimaschutz ab sofort nicht mehr vernachlässigt werden“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ (Dachverband Erneuerbare Energie Österreich). Sie vermisst jegliche Vorschläge der Landeshauptleute zur konkreten Verankerung der Klima- und Energieziele im Finanzausgleich. Finanzminister Brunner ließ zuletzt mit dem Vorschlag eines Zukunftsfonds aufhorchen. Damit sollten zusätzliche Mittel für die Bundesländer mit der Erfüllung von Klimaschutzzielen verknüpft werden. „Wir begrüßen diesen Vorstoß und erwarten uns, dass die Landeshauptleute diese Chance ergreifen, um konstruktiv die Zukunft zu gestalten!“
Die Gelegenheit, durch eine umweltfreundlichere Gestaltung des Finanzausgleichs bedeutende Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen, wird durch die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) belegt.
Die Ausweisung von Flächen für Wind- oder Sonnenkraftwerke, effiziente Genehmigungsverfahren und viele Aspekte der Verkehrs- und Wohnpolitik sind Angelegenheiten der Bundesländer. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der nationalen Klima- und Energieziele. Allerdings werden die Unterschiede in den Bemühungen der Bundesländer bei der Verteilung öffentlicher Mittel bisher kaum berücksichtigt.
Die WIFO-Expert:innen Margit Schratzenstaller und Hans Pitlik stellen in ihrer Studie fest, dass es im aktuellen Finanzausgleich kaum Mechanismen für den Klimaschutz gibt. Weder die Verteilung der Mittel für Klimamaßnahmen noch die Kostenbeteiligung bei Verfehlung der Klimaziele beruhen auf den Anstrengungen der Bundesländer im Klimaschutz, sondern lediglich auf der Bevölkerungszahl. „Das ist nicht nur unfair, sondern auch ohne Wirkung!“, hält Prechtl-Grundnig fest.
Vom Stabilitätspakt zum innerösterreichischen Klimapakt
Im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) haben WIFO-Forscher:innen in diesem Sommer neue Instrumente untersucht, um die Zuteilung öffentlicher Mittel an die Erfolge der Bundesländer beim Klimaschutz zu koppeln. Dies würde Bundesländer belohnen, die sich besonders engagiert für die Zielerreichung einsetzen.
Um ein solches Anreizsystem zu schaffen und die Bemühungen im Klimaschutz besser zu koordinieren, werden die nationalen Klimaziele auf regionale und lokale Ebenen heruntergebrochen. Ähnlich wie beim Stabilitätspakt könnten im Rahmen eines "innerösterreichischen Klimapakts" die Beiträge der Länder und Gemeinden zur Erreichung der nationalen Klima- und Energieziele festgelegt werden. Die Vereinbarung sollte nicht nur CO2-Reduktionsziele, sondern auch Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz umfassen.
Forderung nach Fairness zwischen den Bundesländern
„Das Erreichen der Klimaziele und die Transformation unserer Energieversorgung brauchen einen gesamt-österreichischen Kraftakt. Das erfordert Solidarität und neue Ansätze, damit wir schnell, effizient und fair ans Ziel kommen. Davor können sich auch die Landeshauptleute nicht mehr länger verschließen“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. „Von der Energiewende und dem Klimaschutz profitieren wir alle – wirtschaftlich und in unserer Lebensqualität. Es ist wichtig, dass jedes Bundesland über seine eigenen Grenzen hinausdenkt und die nationalen Ziele im Auge behält.“
Link zur Studie: https://www.erneuerbare-energie.at/studien