Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich äußerst verwundert über das gestrige Schauspiel zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).

Zuletzt schienen die Weichen in Richtung parlamentarischer Beschlussfassung endlich gestellt zu sein. Doch mit gestriger Meldung der ÖVP über angebliche Unklarheiten auf EU-Ebene wird das so wichtige Gesetz weiter aufgeschoben. Für die Branche ein nicht nachvollziehbares Scheinargument, da Österreich aufgrund des fehlenden ElWGs bereits im Vertragsverletzungsverfahren ist.

„Dass der Beschluss des ElWG nun plötzlich zu schnell käme, weil die letzte Novelle der EU-Strombinnenmarktrichtlinie zwar beschlossen, nur noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist absurd“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. Was solche Argumente vielmehr zum Ausdruck bringen, sei fehlender politischer Wille, so die Branchensprecherin. Österreich ist aufgrund des fehlenden ElWG derzeit gleich bei zwei EU-Gesetzen in der Umsetzung säumig – in einem Fall ist bereits mit Strafzahlungen bei weiterer Säumigkeit zu rechnen.

Der EEÖ hofft, dass es sich hier um ein Missverständnis und nicht um parteipolitisch motivierte taktische Manöver handelt. Insbesondere, da das ElWG nicht nur für die Elektrizitätswirtschaft, sondern auch für Konsumenten und Konsumentinnen, die Wirtschaft und die Industrie enorm wichtig ist. „Beim ElWG handelt es sich nicht um ein Nischenprojekt. Das Gesetz ist die Grundlage für eine moderne und nachhaltige Stromversorgung in ganz Österreich“, betont Prechtl-Grundnig.

Das zeigten auch die einhelligen Appelle, die dazu aus verschiedenen Richtungen an die Regierung gerichtet wurden. Der EEÖ fordert deshalb die Regierungspartner dazu auf, rasch das Einvernehmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.