Die Klimakrise erfordert dringliches Handeln für die Transformation unseres Wirtschafts- und Energiesystems. Erst wenn Umweltauswirkungen fossiler Energieträger und der Ausstoß von Treibhausgasen angemessen eingepreist werden, können Haushalte und Unternehmen besser klimataugliche Entscheidungen treffen. Doch entsprechende Reformen stehen aus. In Österreich wurden zwischen 2016 und 2020 jährlich 4,1 bis 5,7 Mrd. Euro an klimaschädlichen staatlichen Subventionen getätigt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Im Vergleich zum Zeitraum 2010-2013, hat das Volumen nicht abgenommen.
Der Sektor mit den meisten klimaschädlichen Subventionen ist mit einem Anteil von 61% der Verkehrssektor. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass fossiler Treibstoff und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren jährlich mit 2,5 bis 4 Mrd. Euro subventioniert werden. Dreiviertel dieser Subventionen fließen in den Straßenverkehr, das restliche Viertel in Flug- und Schiffsverkehr. Im Detail haben folgende Subventionen einen besonders hohen Anteil: Mineralölsteuervergünstigung, verpflichtende Errichtung von Parkplätzen, Pendlerförderung, pauschale Besteuerung von Dienstwagen und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.
Mit einem Anteil von 38% oder 1,5 bis 2,1 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen folgt der Energiesektor. Über die Senkung von Energiepreisen oder die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten, nicht zuletzt im Zuge der aktuellen Energiekrise, wird der Anreiz zum Umstieg auf kostengünstige erneuerbare Energieträger sowohl im Erzeuger- wie auch im Verbraucherbereich gedämpft. Die Subventionen im Sektor Landwirtschaft liegen mit 28 Mio. Euro deutlich unter den anderen analysierten Sektoren.
Mit einem Anteil von 62,7% profitieren Unternehmen am meisten von diesen Subventionen, während Haushalte 37,3% der Förderungen erhalten. Außerdem sind etwa 56% der Förderungen auf nationale Verordnungen zurückzuführen, während 44% in den Kompetenzbereich der EU und anderer internationaler Institutionen fallen. Auf Grund der kontraproduktiven Wirkung dieser Subventionen auf den Ausstoß von Treibhausgasen wäre es wichtig, ein genaueres Monitoring einzuführen, wo wie viele klimaschädliche Förderungen getätigt werden. So könnten Bereiche mit mehrfachen Begünstigungen identifiziert werden, z.B. der Erhalt einer Pendlerpauschale für einen Dienstwagen, welcher gleichzeitig pauschal besteuert wird und dessen Treibstoff über die Mineralölsteuerbegünstigung gefördert wird. Diese sollten laut WIFO bei einer Steuerreform reduziert bzw. abgeschafft werden. In Zukunft sollten vor allem jene Tätigkeiten subventioniert werden, die positiv zu einer sozialverträglichen Energiewende und zum Schutz des Klimas beitragen.
