Für den Aus- und Umbau der Stromnetze mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sind 53 Milliarden Euro an Investitionen notwendig. 44 Milliarden für die Stromverteilernetze, neun Milliarden für das Übertragungsnetz. Sicher ist, dass diese Investitionen einen enormen volkswirtschaftlichen Wert generieren (320 000 Arbeitsplätze, 75% heimische Wertschöpfung, 15 Milliarden € Steuereinnahmen u.a.). Doch zugleich muss bei der Finanzierung der Zugang zu Kapital ebenso vorausgedacht werden wie die Akzeptanz der Netznutzer, die normalerweise die Kosten tragen.
Eine Studie im Auftrag von Erneuerbare Energie Österreich hat Instrumente zur Finanzierung des Netzausbaus untersucht. Das Ergebnis: Ein „Staatlicher Infrastrukturfonds Energie“ kann Finanzierungslücken für Netzbetreiber schließen, Belastungen für Netznutzer dämpfen und zugleich eine rasche Umsetzung der Energiewende gewährleisten.
Durch die zunehmende Integration von Wärmepumpen, kleinen PV-Anlagen und E-Mobilität braucht es angepasste Verteilernetze (Mittel- und Niederspannungsebene). Für den Transit zwischen jenen Regionen, in denen viel Energie erzeugt wird und jenen, in denen viel Energie verbraucht wird oder Speichermöglichkeiten vorhanden sind, müssen die Übertragungsnetze (Hochspannungsebene) angepasst werden.
Aktuell werden Investitionen in Stromnetze über Netzentgelte finanziert. Mit dem notwendigen Investitionsbedarf wird bis 2030 in etwa eine Verdoppelung der Netzentgelte erwartet, wenn die Gesamtinvestitionen gleichmäßig auf den Verbrauch in Österreich aufgeteilt werden, wobei der Anstieg durch den erwarteten höheren Stromverbrauch in Österreich im Jahr 2030 noch gedämpft werden sollte. Jedoch können Netznutzer vom Anstieg der Netzentgelte regional unterschiedlich betroffen sein.
Ein staatlicher Infrastrukturfonds Energie könnte Netzbetreibern Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellen: (Nicht rückzahlbare) Investitionszuschüsse, Eigenkapital oder Fremdkapital. Diese Finanzierungsoptionen würden den Finanzierungsbedarf verringern oder helfen, die Kapitalkosten zu reduzieren.
Dotiert werden könnte der Fonds über Steuermittel oder neue, langfristige Schulden, ähnlich wie bereits öffentliche Gelder für den Ausbau und Erhalt der Autobahnen und Schnellstraßen oder für das Schienennetz der ÖBB (ASFINAG, in Summe 8,1 Milliarden Euro; ÖBB, in Summe 8,8 Milliarden Euro Ende 2022) zum Einsatz kommen.
Dabei hängt der kostendämpfende Effekt beim Anstieg der Netzentgelte vom Einsatz und Verhältnis der Finanzierungsinstrumente ab, sowie von der Höhe der Dotierung des Infrastrukturfonds.
Ein Rechenbeispiel: Wäre der staatliche Infrastrukturfonds Energie mit einer Milliarde Euro dotiert und stellte Netzbetreibern ein Drittel als nicht-rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung und den Rest als rückzahlbares Kapital, würde das – in Kombination mit verlängerten Abschreibungsfristen von 40 Jahren - die Erhöhung der Netzgebühren für Endkunden im Schnitt um 15 Prozent dämpfen. In manchen Regionen sogar deutlich darüber. Die aus dem Fonds bereitgestellten Anteile aus dem Eigenkapital und Fremdkapital würden später wieder in den Fonds zurückfließen.
Es ist wichtig zu betonen, dass es nicht nur ein mögliches Instrument gibt, den Netzausbau und damit die Energiewende zu unterstützen. Notwendig wird ein Paket aus unterschiedlichen Instrumenten sein, wie einem staatlichen Infrastrukturfonds Energie, verlängerten Abschreibungsdauern, Amortisationskonten u.a. Die Debatte darum ist erst am Anfang, aber sie muss dringend geführt und in politische Entscheidungen überführt werden, damit Österreich rechtzeitig klimaneutral wird.
