Die Welle der Empörung über die Entscheidung von Donald Trump den Klimaschutzvertrag von Paris aufzukündigen und damit die Missachtung des Klimaschutzes festzuschreiben sorgt auch in Österreich bei der Bevölkerung zu Recht für große Empörung. Dabei hat Österreich keine Berechtigung Kritik zu äußern. Seit sechs Jahren hat Österreichs Politik keine substantielle Maßnahme für den Klimaschutz gesetzt. Es wurde das Abkommen von Paris zwar unterzeichnet und auch ratifiziert, Taten sind aber nicht gefolgt. Seit fast 4 Jahren versucht die Regierung in einer sogenannten kleinen Ökostromnovelle Systemfehler im Ökostromgesetz zu korrigieren damit wenigstens ein moderater Ausbau von Ökostrom möglich ist. Bis heute ist sind Regierung und Parlament nicht im Stande diesen kleinen aber wichtigen Schritt umzusetzen. Während in den USA führende Wirtschaftsunternehmen sich klar für den Klimaschutz einsetzen, blockieren die österreichischen Wirtschaftslobbys alle Gesetzgebungsversuche für den Klimaschutz immer wieder erfolgreich.
„Die österreichische Regierung kann ihre Glaubwürdigkeit im Klimaschutz nur durch eine rasche Umsetzung der kleinen Ökostromnovelle retten“ meint Peter Püspök, Präsident des EEÖ. Für die kommende Legislaturperiode sind dann weitere substantielle Schritte notwendig. Eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie, eine ökologische, aufkommensneutrale Steuerreform mit der zentralen Maßnahme einer CO2-Steuer, das Verbot von Ölheizungen etc. müssen folgen.
„Dankbar muss man Donald Trump für seine empörende Entscheidung sein, weil er dadurch die Notwendigkeit des Klimaschutzes weltweit in den Brennpunkt gestellt hat und damit die positiven Kräfte mobilisiert. Auch in Österreich werden sich die Klimaschützer in die kommende Wahlauseinandersetzung einbringen“, so Püspök abschließend.