Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat mit den Erneuerbaren-Energieverbänden PV-Austria, IG Windkraft, Kompost & Biogas und Kleinwasserkraft Österreich sowie den Umweltschutzorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000 und WWF am 30.05.2017 bei einer „Rettungsaktion Ökostromgesetz“ vor dem österreichischen Parlament eine online-Petition lanciert. Bereits nach einer Woche ist die Petition von über 8.000 UnterstützerInnen aus ganz Österreich unterzeichnet worden.
„Die große Anzahl der UnterstützerInnen innerhalb einer Woche zeigt die Relevanz der Ökostromnovelle für die österreichische Bevölkerung“ meint Peter Molnar, Geschäftsführer des EEÖ. „Mit jeder Stimme wird die Politik darauf hingewiesen, dass die eigentlich so gut wie fertig ausverhandelte Novelle zum Ökostromgesetz bis spätestens Ende Juni im Parlament umgesetzt werden muss“. Peter Püspök, Präsident des EEÖ, fügt hinzu: „Die Ökostromnovelle ist die letzte Möglichkeit für die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien zu zeigen, dass sie den Klimaschutz ernst meinen. Bisher wurde nur gebremst und noch keine Taten gesetzt“.
„Die österreichische Bunderegierung sollte nicht US-Präsident Trump für seinen geplanten Austritt aus dem Klimaschutzabkommen kritisieren und gleichzeitig den dringend notwendigen Ökostromausbau in Österreich blockieren. Die Verhandlungen zur Ökostromnovelle müssen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Kanzler Kern und ÖVP-Obmann Kurz müssen im Klimaschutz rasch etwas vorzuweisen haben“, schließt Erwin Mayer, stv Geschäftsführer des EEÖ, ab.