Mutigere Klimaschutzpolitik durch eine neue Regierung dringend notwendig
Bis zum Jahresende 2019 muss die österreichische Regierung einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bei der EU vorlegen. Dieser muss den bis 2030 vorgesehenen Teil des Gesamtausstiegs aus den fossilen Energien aufzeigen. Nachdem der im Vorjahr vorgelegte Entwurf von der Fachwelt und der EU als unzureichend klassifiziert wurde, hat die Übergangsregierung heute einen neuen Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Bedauerlicherweise bringt das nunmehr vorgelegte Papier keine substanziellen Verbesserungen, die notwendig wären, um auch nur annähernd in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Wenn zum Beispiel das Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien statt wie zuvor bei 45-50% auf nunmehr 46-50% „angehoben“ wird, dann erkennt man die Qualität der „Verbesserungen“ des neuen Entwurfes. Neben vielen Mängeln in den Bereichen konkreter Maßnahmen ist leider auch diesmal keine wirksame Steuerreform Teil des Pakets. Offensichtlich hat es die Übergangsregierung nicht geschafft, eine Abstimmung mit substanziellen mit so wesentlichen Partnern wie dem Finanzministerium, aber auch mit den Bundesländern, in den letzten Monaten vorzunehmen. Nach wie vor bleibt der notwendige Ausstieg aus fossilem Gas und fossilem Öl im Gebäude- und Verkehrsbereich vage.
Der nunmehr vorgelegte NEKP zeigt deutlich die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, die ihr Engagement für Klimaschutz durch ein ambitioniertes Maßnahmenpaket bis 2030 dokumentiert. „Klimaschutz ist kein Feld für eine mutlose Politik, die letztlich nur Unmut erzeugt. Mit kosmetischen Maßnahmen wird man dem Überlebensthema Klimaschutz nicht gerecht“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
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Florian Maringer
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