Nationalratsbeschluss noch ausständig
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat am Dienstag den Wirtschaftsausschuss passiert und damit eine wichtige Etappe in Richtung Beschlussfassung geschafft: „Nun ist das Gesetz noch durch einen Beschluss im Parlament über die Ziellinie zu bringen“, hält Christoph Wagner, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), fest. Da das EAG Verfassungsbestimmungen enthält, braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit. Auch nach dem Wirtschaftsausschuss wird noch intensiv verhandelt.
„Wir erwarten uns für dieses wichtige Gesetz einen breiten Schulterschluss. In den abschließenden Verhandlungen geht es nicht um politische Sieger und Verlierer – es muss für alle klar sein, dass ALLE Verlierer sind, wenn das EAG nicht noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen wird. Es geht schließlich um Klimakrisenvorsorge, um die Gestaltung und Absicherung einer zukunftsfähigen Stromversorgung in Österreich und um wichtige Investitionen in die heimische Wirtschaft, welche zahlreiche Arbeitsplätze mit sich bringen!“, appelliert Christoph Wagner an die verhandelnden Parteien.
Die Erneuerbaren-Verbände haben in den letzten Wochen immer wieder auf die weitreichenden negativen Folgen hingewiesen, welche eine weitere Verzögerung der dringend erforderlichen rechtlichen Basis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung hätte. „Das enorme wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplatzeffekte durch das EAG dürfen nicht ungenutzt bleiben“, betont Wagner.
Investitionen im Umfang von 30 Milliarden Euro werden ohne das Gesetz nicht realisiert, wie eine Studie der JKU im Auftrag des EEÖ darlegt. Somit wird auf 100.000 Arbeitsplätze leichtfertig verzichtet. Darüber hinaus wird eine Realisierung des österreichischen Ziels einer 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 gefährdet. Denn die derzeit fehlende Planungsperspektive gefährdet die Umsetzungsstrukturen in den Unternehmen und verzögert damit die Projektrealisierung. „Es geht um so viel – daher ist auf der Zielgerade vor allem auch Kompromissbereitschaft gefragt. Wenn Klientelpolitik das Gesetz blockiert, haben alle verloren!“, so Wagner.
Der EEÖ appelliert daher nochmals an die Parlamentsparteien, das EAG nun nach der heutigen Behandlung im Wirtschaftsausschuss nun auch noch im Parlament mit einer großen Mehrheit über die Ziellinie zu bringen.
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