Die Wärmewende braucht klare gesetzliche Maßnahmen zum raschen Ausstieg aus fossiler Energie. Dies wurde auch von betroffenen Gewerken in der Wirtschaftskammer erkannt.
Die heute vom Dachverband Energie-Klima, einer Arbeitsgemeinschaft zahlreicher Verbände der WKÖ, vorgestellte Broschüre zur Wärmewende 2040 unterstreicht die langjährigen Forderungen des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors zu realisieren. „Die Wärmewende ist ein enormer Jobmotor, sie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze, die wir in der aktuellen wirtschaftlichen Situation dringend brauchen“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. „Immer größere Teile der Wirtschaft sehen nicht nur die wirtschaftlichen Chancen von Klimaschutz und dem Umstieg auf erneuerbare Energieversorgung, sondern haben sich unternehmensintern längst darauf ausgerichtet“, so Prechtl-Grundnig. Mit einem offensiven Ausbau erneuerbarer Energie im Wärmebereich ist die vollständige Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2040 – wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen – zu schaffen. Auch die WKÖ hält dies in ihrer jüngsten Aussendung fest.
Um diesen Ausbau voranzutreiben, sind die richtigen Rahmenbedingungen seitens der Politik erforderlich. Aus Sicht des EEÖ sind dies vor allem eine dringend erforderliche ökologische Steuerreform und ein Wärmegesetz, welches einen konkreten Ausstiegspfad aus fossiler Energie für die Wärmeversorgung für die nächsten Jahren festlegt. Da die Wärmeversorgung zum Teil im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt, muss der Ausstieg aus fossiler Wärme auch in Ländergesetzen verankert und umgesetzt werden. Flankierend braucht es Maßnahmen zur sozialen Abfederung.
„Vor allem Planer und Ingenieurbüros, Technologieproduzenten, Handel und Anlageninstallateure profitieren von einer gut umgesetzten Wärmewende“, betont Prechtl-Grundnig. Die gesetzlichen Maßnahmen und verlässliche Förderprogramme sollen den Betrieben langfristig Planungssicherheit geben, damit sie die benötigten Fachkräfte ausbilden und beschäftigen können. „Um dieses Jobpotenzial auch gut zu nutzen, braucht es eine unterstützende Fachkräfteinitiative. Wir sind zuversichtlich, dass die Betriebe bei langfristig klaren Rahmenbedingungen in die Ausbildung investieren werden“, so Prechtl-Grundnig.
Das erneuerbare Wärmegesetz liegt inzwischen im Entwurf vor, auf den sich das Klimaschutzministerium und die Bundesländer weitgehend geeinigt haben. Das Finanzministerium muss dem Entwurf noch zustimmen, um den Weg zu Klimaneutralität 2040 freizugeben. Wenn alle beteiligten Entscheidungsträger nun konstruktiv daran mitarbeiten und umsetzen, was im Regierungsübereinkommen vereinbart worden ist, kann das Gesetz noch heuer vom Parlament beschlossen werden.
Die ersten Maßnahmen sollten Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
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