Schulterschluss der Bundesländer zur Lösung der Energiekrise statt Alleingänge und zahlreiche Hindernisse beim Erneuerbaren-Ausbau
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nimmt die heutige Sitzung der Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz des Wiener Landeshauptmanns und Bürgermeisters Michael Ludwig zum Anlass, um erneut die dringend notwendige Geschlossenheit der Bundesländer bei der Umsetzung der österreichischen Klima- und Energieziele des Bundes einzufordern. Bemühungen einzelner Bundesländer genügten nicht, um bundesweit Versorgungsicherheit herzustellen und einen umfassenden Klimaschutz zu gewährleisten. Auch bestehen noch immer zahlreiche Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energie.
„Der Ausbau der regionalen, erneuerbaren Energieproduktion ist die einzig nachhaltig wirksame Maßnahme im Kampf gegen die aktuelle Energiekrise!“ weiß Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, und appelliert an die Landeshauptleutekonferenz: „Die Länder müssen sich geschlossen hinter die Bundesziele stellen und in gemeinsamer Abstimmung die Energiewende vorantreiben!“ Die österreichischen Ziele sind aber in den Strategien und Gesetzen der Länder noch immer nicht verankert.
Trotz drängender Krisen wird der Erneuerbaren-Ausbau weiter verschleppt
„Bei den Ländern liegen die wesentlichen Kompetenzen für die konkrete Umsetzung der Energiewende. Sie sitzen an entscheidenden Schalthebeln, wie etwa der Raumordnung und Raumplanung und sind federführend bei der Bauordnung und den Genehmigungsverfahren. Wenn die gemeinsame Anstrengung der Länder weiterhin ausbleibt, wird der Ausbau der Erneuerbaren verschleppt. Doch unsere Energiekrise lösen wir nur mit den Erneuerbaren!“, warnt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. Doch statt gemeinsamer Anstrengungen stehe in Tirol und Vorarlberg bisher kein einziges Windrad, zeige sich mancherorts sogar Widerstand bei Photovoltaik-Anlagen abseits von Dächern, obwohl durch Agri-Photovoltaik bereits die Verbindung von landwirtschaftlicher Nutzung mit erneuerbarer Energieerzeugung möglich sei.
Auch würde bei der Sichtbarkeit von Erneuerbaren-Energieanlagen im Vergleich zu Gewerbeparks, Autobahnen oder fossilen Kraftwerken mit zweierlei Maß gemessen. Einschränkungen bei der Errichtung und zusätzliche Abgaben, z.B. für die Änderung des Landschaftsbildes, werden eingeführt und der Erneuerbaren-Ausbau erschwert oder gar vereitelt. Im Burgenland wurde eine solche Abgabe für PV und Windkraft zuletzt um ein Vielfaches erhöht, die Gelder dienen fortan als Krücke für fossile Energieträger.
Prechtl-Grundnig betont, dass erst ein klares Zielbekenntnis der Länder und eine daraus abgeleitete Aufteilung der erforderlichen Beiträge für jedes Bundesland den Weg für wichtige Fortschritte bei der Energiewende ebnen könnten. Der EEÖ fordert daher, dass die Bundesländer verbindlich und potentialbasiert festlegen, wieviel an Wind-, Sonnen-, Wasser- und biogener Energie aus den einzelnen Bundesländern kommen wird. „Unterm Strich muss es dann das gemeinsame Bundesziel ergeben. Und dann stehen die Bundesländer in der Pflicht die nötigen Flächen für Erneuerbare auszuweisen. Das bildet auch die Basis für den vorausschauenden Netzausbau!“, so die Expertin.
Wagner, Präsident des EEÖ, resümiert deshalb: „Wir beobachten zwar einzelne Bemühungen in manchen Bundesländern, es fehlt aber bei allen der Blick aufs Ganze! Deshalb erwarten wir uns von der Landeshauptleutekonferenz, dass sie die Klima- und Energieziele Österreichs als gemeinsames Ziel für alle Bundesländer anerkennen und verankern. Ein konkreter Aktionsplan, wie die Bundesländer auf Zielkurs kommen können, wäre hier ein erster richtiger und wichtiger Schritt!“