Dieselprivileg & Co belasten Staatshaushalt und verhindern Umbau zu resilientem Wirtschaftsstandort

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) äußert vehemente Kritik über die bisherige Auslassung klimaschädlicher Subventionen bei der Budgetkonsolidierung durch die neue Regierung. Damit wird ein entscheidender Bereich, der das Budget mit fast 6 Milliarden Euro belastet, bei Einsparmaßnahmen bislang völlig ausgelassen. Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur massiv und immer stärker den Staatshaushalt, sondern sie hemmen auch den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Resilienz, Leistbarkeit und Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – oft aus Diktaturen – wird damit einzementiert. Die Budgetkonsolidierung erfordert nicht nur, kurzfristig Ausgaben zu reduzieren, sondern verlangt auch, die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, mahnt der Dachverband.

„Es ist absurd, dass bei der Budgetkonsolidierung immer wieder klimaschädliche Subventionen völlig unbeachtet bleiben. Diese Ausgaben vergrößern nicht nur die finanzielle Belastung des Staates, sondern blockieren gleichzeitig notwendige strukturelle Veränderungen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Klimaschädliche Subventionen belasten Budget mit 6 Milliarden

Österreich gibt jährlich bis zu 6 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus, wie die Steuerreduzierung für fossile Energieträger oder das Dienstwagenprivileg. Ein teurer Bumerang für Umwelt und Staatsfinanzen, kritisiert der EEÖ. Diese Gelder zementieren nicht nur die Abhängigkeit fossiler Energien ein, sondern heizen die Klimakrise und damit Klimaschäden in Milliardenhöhe weiter an. Damit sind klimaschädliche Subventionen in doppelter Hinsicht ein finanzielles Fass ohne Boden für den Staatshaushalt.

Blindes Auge klimaschädliche Subventionen

Angesichts der aktuellen Budgetlage ist es nachvollziehbar, dass Förder- und Subventionsprogramme auf deren Effektivität geprüft werden. Jedoch haben Anreizprogramme für die Energietransformation, wie etwa ‚Raus aus Öl und Gas‘ oder die niederschwellige Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Kleinanlagen, eine eindeutig positive Bilanz: Österreich spart dadurch beachtliche Mengen an CO2-Emissionen, die regionale Wertschöpfung wirkt sich positiv für Unternehmen und auf den Arbeitsmarkt aus, wie auch die WKO bereits betonte, und die Maßnahmen tragen zu einer unabhängigeren Energieversorgung bei. Weniger Kaufkraft fließt ins Ausland und das stärkt langfristig den Standort Österreich.