Dachverband Erneuerbare Energie Österreich fordert in offenem Brief rasche, positive Entscheidungen für Österreichs Energiezukunft
Anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energie am 26. April wendet sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die zentrale Botschaft: Die Energiewende ist kein Kostenfaktor – sie ist das wirkungsvollste Konjunkturprogramm für Österreich! Doch aktuelle politische Entwicklungen gefährden zunehmend Investitionen, Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit des Standortes Österreich.
Statt Rückenwind: politische Irritation und drohender Stillstand
„Was wir derzeit erleben, ist nicht der notwendige Rückenwind für die Energietransformation, sondern eine Kette von irritierenden Maßnahmen, die Verunsicherung in der Branche und bei Konsument:innen auslösen“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Gemeint sind unter anderem der abrupte Förderstopp bei „Raus aus Öl und Gas“ ohne Perspektive zur Fortführung, die Verschärfung der Erlösabschöpfung, das Ende der unbürokratischen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen sowie das Ausbleiben wichtiger Gesetzesmaterien wie des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) und des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG).
Die Folgen: Investitionen werden aufgeschoben oder ganz gestoppt, Finanzierungen verteuern sich, Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück, aber auch bestehende Arbeitsplätze und Kapazitäten sind gefährdet.
Energietransformation: Österreichs größte wirtschaftliche Chance
„Es droht ein Stillstand mit langfristigen Schäden für den Standort – ausgerechnet in einem Sektor, welcher die regionale Wirtschaft stärkt, über enormes – auch internationales – Wachstumspotential verfügt und der Schlüssel zu einer nachhaltigen, sicheren, unabhängigen und leistbaren Energieversorgung ist“, so Prechtl-Grundnig.
Über 5.000 Unternehmen mit mehr als 50.000 Arbeitsplätzen in der Branche stehen bereit, die Energiewende aktiv voranzutreiben – doch sie brauchen klare, langfristig stabile unterstützende Rahmenbedingungen.
Fossile Subventionen: Der blinde Fleck der Budgetpolitik
Besonders kritisch sieht der EEÖ das Ausbleiben einer politischen Debatte über den Abbau der jährlich rund 6 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen – während gleichzeitig Unterstützungsprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Disposition gestellt werden.
„Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur das Budget, sie betonieren die Abhängigkeit von fossilen Importen aus teils fragwürdigen Regionen ein, verzögern die Energiewende und verschärfen die Klimakrise“, so Prechtl-Grundnig. „Wenn die Bundesregierung ihre Ziele im Klima- und Energiebereich ernst meint, braucht es jetzt auch hier den Mut zur Kurskorrektur.“
Die fünf zentralen Forderungen der Branche:
Der EEÖ appelliert an die Bundesregierung, der aktuell wachsenden Verunsicherung mit klaren und raschen Entscheidungen entgegenzutreten.
Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger – sukzessiver Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Fortführung des Programms “Raus aus Öl und Gas” – inklusive verlässlicher unterstützender Rahmenbedingungen und Fördermittel.
Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes noch vor dem Sommer – für ein modernes und zukunftsfähiges Energiesystem.
Ein mutiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in den kommenden Monaten – zur echten Beschleunigung der Transformation.
Ein Erneuerbares-Gas-Gesetz – für den raschen Hochlauf grüner Gase in Österreich.
Dialog statt Stillstand
Mit dem offenen Brief verbindet der EEÖ ein klares Angebot an die Bundesregierung: „Die Branche ist bereit, zu investieren und Verantwortung zu übernehmen – wirtschaftlich, klimapolitisch und gesellschaftlich. Rasche Entscheidungen sind unverzichtbar. Jetzt braucht es ein Ende des energiepolitischen Stillstands und einen offenen Dialog über den weiteren Weg“, so Prechtl-Grundnig abschließend.