EEÖ: Jetzt müssen alle im Gemeinschaftsprojekt Energiewende ihre Verantwortung wahrnehmen und tätig werden!
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mahnt eindringlich die Bündelung aller Kräfte für eine rasche Energiewende ein! „Auch die Interessensvertretungen der österreichischen Wirtschaft müssen sich endlich konstruktiv diesem Weg anschließen“, fordert Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, und setzt fort: „Uns ist klar, dass die aktuelle Situation Akutmaßnahmen erfordert, um die Energieversorgung für das nächste Jahr sicherzustellen. Aber ein Notnagel ist keine Strategie. Zur nachhaltigen Energiekrisenbekämpfung taugt nur die Energiewende! Alles andere stopft Löcher im bodenlosen teuren Fass namens ‚Fossiles Energiesystem‘!“, so Wagner.
Die sehr hohen Preise durch die teure fossile Energie belasten die Menschen in Österreich und natürlich auch die Wirtschaft. „Man sollte eigentlich meinen, dass spätestens jetzt breiter Konsens darüber herrscht, dass wir unsere Energieversorgung rasch auf unabhängige und obendrein klimafreundliche und preisstabile Beine mit erneuerbaren Energien stellen müssen“, so Wagner.
Umso verwunderlicher sind die Aussagen und Forderungen von Funktionären der österreichischen Wirtschaftsvertretung. „Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer stemmen sich gerade gegen Energieeinsparungen durch ein Energieeffizienzgesetz und gegen eine CO2-Besteuerung, welche klimafreundlichen und preisstabilen Alternativen die Türen öffnet. Gleichzeitig rufen sie nach Kompensationszahlungen für die Nutzung von teuren fossilen Energien, wobei sie sich in der Vergangenheit stets vehement gegen deren Ablöse durch den forcierten Ausbau von erneuerbaren Energien gestemmt haben. Dafür bekommt man nun die Rechnung präsentiert!“, zeigt Wagner die Widersprüchlichkeit und die Kurzsichtigkeit auf.
Der EEÖ hält fest, dass es nun endlich an der Zeit ist, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer die Österreichische Energiewende konstruktiv mitgestalten!
Etwa:
durch Vorschläge an Arbeitsminister Kocher, zur Erarbeitung von Arbeitsmarktprogrammen, um Fachkräfte im erforderlichen Umfang für die Energiewende zeitgerecht einsatzbereit zu haben;
durch Konzepte mit Wirtschaftsministerin Schramböck, welche die Verfügbarkeit von Komponenten für die Energiewende sicherstellt und der heimischen Industrie Versorgungsketten sichert und sie in der Wertschöpfungskette entsprechend positioniert;
durch einen Appell an Landwirtschaftsministerin Köstinger, dass sie die Nutzung der geothermischen Tiefenenergie durch eine Novellierung des Bundes-Mineralrohstoffgesetzes endlich unbürokratisch ermöglicht und zu einer breiteren Ausrollung verhilft;
durch die Aufforderung an das Finanzministerium, die notwendige Finanzierung nicht nur für akute Notmaßnahmen, sondern für eine langfristige Strategie des Ausstieges aus dem teuren klimaschädlichen fossilen Energiesystem sicherzustellen. Die derzeit erhöhten Steuereinnahmen durch die hohen Energiepreise könnten neben den Entlastungsmaßnahmen für besonders hart betroffene Menschen auch für den erforderlichen Transformationsprozess zweckgewidmet werden.
durch einen Appell an die Landeshauptleute, dass sie in den Bundesländern endlich den Rahmen schaffen, damit die Energiewende auf den Boden kommt. Dazu müssen die meisten Bundesländer ihren Anteil an erneuerbarer Energie noch zumindest verdreifachen! Um das zu schaffen, müssen sie zum Beispiel ambitioniertere Ziele festlegen, Flächen ausweisen, die Genehmigungsbehörden ausstatten, uvm. Sehr viele Kompetenzen liegen in ihrer Hand.
„Die Energiewende ist kein Solotanz! Wenn sie dazu gemacht wird, dann ist sie zum Scheitern verurteilt! Wir erwarten uns, dass die Kräfte gebündelt werden und alle jetzt ihre Verantwortung übernehmen“, so Wagner.
Neben der Klimaministerin Gewessler müssen auch Landwirtschaftsministerin Köstinger, Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Brunner und Arbeitsminister Kocher ihre mannigfaltigen Möglichkeiten nutzen, um der Energiewende Anschub zu leisten und sie aus der Stagnation zu ziehen! Eine entscheidende Rolle kommt auch den Bundesländern zu! Auch die Landeshauptläute müssen unverzüglich tätig werden.
Gesetzliche Regelungen mit einem klar festgelegten Ende der Nutzung von Erdöl und Erdgas schaffen für Gewerbetreibende und Industrie Klarheit, einen sicheren Investitionsrahmen und eine Langzeitperspektive für den notwendigen Transformationsprozess. Als erste Teile liegen etwa das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz seit vielen Monaten im Entwurf vor. Verhindert und blockiert man diese weiter, verheddert man sich immer tiefer in der Kostenfalle von fossilen Energieträgern.
„Wir müssen nun das Problem an der Wurzel packen und dürfen nicht in der Symptombehandlung verharren. Die Symptome eines verpassten Ausstieges aus fossilen werden sonst immer heftiger werden und immer unmöglicher zu behandeln!“, schließt Wagner.
Rückfragehinweis
DI Martina Prechtl-Grundnig
Geschäftsführerin EEÖ
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