Regierung soll Energiewende als Wirtschaftsmotor nützen statt Stillstand zu riskieren

Dachverband fordert anlässlich der heutigen Budgetrede klare Perspektiven und Dialog für besseres Investitionsklima

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer vor einem gefährlichen Kurswechsel bei der Energiewende. Die aktuelle Budgetpolitik riskiert nicht nur ein Verfehlen der Klima- und Energieziele, sondern untergräbt auch das enorme wirtschaftliche Potenzial, das in Investitionen in Erneuerbare Energien liegt.

„Die Energiewende ist kein Kostenfaktor, sondern ein Konjunkturmotor – sie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze hierzulande und führt zu höheren Staatseinnahmen. Auch der Finanzminister hat in seiner Budgetrede auf die Wichtigkeit von Investitionen in Erneuerbare Energie und Klimaschutz hingewiesen. Dem müssen die Maßnahmen der Bundesregierung auch gerecht werden. Wenn die Regierung hier jetzt bremst, blockiert sie damit eine der größten wirtschaftlichen Chancen für Österreich“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Verlässlichkeit bei 'Raus aus Öl und Gas‘ statt Auftragseinbrüche beim Heizungstausch

Die erfolgreiche Förderaktion „Raus aus Öl und Gas“ für den Heizungstausch auf erneuerbare Energie war Ende 2024 durch die hohe Nachfrage vorzeitig ausgeschöpft. Doch ohne jede Perspektive, wie es damit weitergeht, berichten Installationsbetriebe, dass die Auftragsbücher auf Basis von 2024 nur noch bis zum Sommer gefüllt seien. Danach ist ein massiver Einbruch der Aufträge zu verzeichnen. Energieberatungen sind im ersten Quartal 2025 ebenso mit einem Einbruch der Anfragen konfrontiert – ein Frühindikator für den Stillstand beim Heizungstausch. Werde nicht bald Klarheit geschaffen, müssten Betriebe Personal abbauen, Lehrlinge können nicht aufgenommen werden. Zu bedenken sei außerdem laut EEÖ, dass einmal abgebaute Kapazitäten nicht so schnell wieder aufgebaut werden können, obwohl die Regierung an Klimaneutralität bis 2040 festhalten will.

„Die Betriebe haben in den letzten Jahren massiv investiert – in Personal, Qualifizierung und Infrastruktur. Jetzt herrscht Verunsicherung, weil politische Klarheit fehlt. Das gefährdet nicht nur die Investitionsbereitschaft von Konsumenten und Konsumentinnen, sondern auch Arbeitsplätze“, so Prechtl-Grundnig und fordert stabile Bedingungen für „Raus aus Öl und Gas“ mit verlässlicher und langfristiger Budgetierung. „Mit ewigen Evaluierungen allein ist der Wärmewende nicht geholfen. Es braucht rasche Entscheidungen“, so die Geschäftsführerin des EEÖ. Eine Anpassung der Förderhöhe sei diskutabel, eine degressive Gestaltung der Förderungen wurde bereits von Seiten der Erneuerbaren-Branche vorgeschlagen.

Zusätzlich könnte ein modernes Wärmegesetz für Planungssicherheit und effizienten Mitteleinsatz sorgen. Hier verweist Prechtl-Grundnig auf die Ankündigung des Finanzministers, dass ein Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen und ausgewogenen Förderungen geplant sei.

Abschöpfung schadet Investitionen – besonders bei KMUs

Auch im Strombereich drohen Investitionen ins Stocken zu geraten durch die weitere Verschärfung des sogenannten Energiekrisenbeitrags. Diese seit 2022 bestehende Erlösabschöpfung bei erneuerbarem Strom wurde verlängert bis 2030. Ursprünglich als temporäre Krisenmaßnahme eingeführt, dient sie inzwischen als Instrument zum Stopfen von Budgetlöchern. Nach jüngsten Plänen der Regierung sollen nun auch noch Investitionsanreize durch die Reduktion von Absetzmöglichkeiten genommen werden.

Die Folgen der Maßnahme: Projekte werden verschoben oder ganz gestrichen, Finanzierungen verteuern sich und scheitern. Das bedeutet auch einen Verlust an Steuereinnahmen und an privatem Kapital für die Transformation. „Der Abschöpfungsmechanismus ist wirtschaftlich destruktiv, denn er blockiert Investitionen. Er trifft nicht nur die sogenannten "Energiekonzerne“, sondern insbesondere jene mittelständischen Unternehmen, die regional investieren, Arbeitsplätze schaffen und die Energiewende vorantreiben. Das ist das Gegenteil eines Wirtschafts- und Investitionsturbos“, kritisiert Prechtl Grundnig.

Sie verweist auf die Budgetrede des Finanzministers, wonach Investitionen in die Energiewende von enormer Wichtigkeit seien. “Eine investitionshemmende Wirkung des verschärften Krisenbeitrages kann nicht im Interesse des Finanzministers und der Bundesregierung sein. Die Branche ist bereit in der schwierigen Budgetsituation ihren Beitrag zu leisten. Doch der immer wieder verschärfte Krisenbeitrag eignet sich dafür nicht”, so die Geschäftsführerin. Laut Dachverband brauche es ein faires, investitionsfreundliches System, und zwar auf der Basis von Dialog. “Die Branche steht bereit für konstruktive Gespräche dazu!”

Fossile Subventionen bleiben unangetastet

Darüber hinaus verweist der EEÖ auf die kontinuierliche Bevorzugung fossiler Energieträger. Während fossile Unternehmen eine Übergewinnsteuer auf Basis ihrer Gewinne leisten, werden Erneuerbare stattdessen anhand des Umsatzes abgeschöpft, unabhängig vom Gewinn. Damit werden sie auch stärker belastet. Fossile Kraftwerke sind sogar von der Abschöpfung ausgenommen. "Diese Ungleichbehandlung untergräbt die Transformation“, warnt Prechtl-Grundnig.

Auch Förderungen für Erneuerbare würden evaluiert, gekürzt oder verzögert, während klimaschädliche Subventionen völlig unangetastet blieben. Die Förderpolitik der Regierung setze, auch mit der Abschaffung der NOVA und der Erhöhung des Pendlereuros, schlichtweg die falschen Anreize. Der Mehrwert für eine Budgetkonsolidierung bleibt zweifelhaft.

Forderungen des EEÖ

• Rasche, klare und langfristig gesicherte Fortführung einer „Raus aus Öl und Gas“-Förderung – kann in Höhe angepasst werden – bei Bedarf degressive Ausgestaltung, aber mit stabiler Finanzierungsbasis

• Ein offener Dialog über Budgetbeiträge der Energiewirtschaft, um faire und investitionsfreundliche Lösungen zu entwickeln

• Eine faire Evaluierung aller klimaschädlichen Subventionen – inklusive fossiler Begünstigungen – mit dem Ziel, öffentliche Mittel gezielt und wirksam einzusetzen

Branche warnt vor Investitionsstopp und Schaden für Standort

Dachverband Erneuerbare Energie Österreich fordert in offenem Brief rasche, positive Entscheidungen für Österreichs Energiezukunft

Anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energie am 26. April wendet sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die zentrale Botschaft: Die Energiewende ist kein Kostenfaktor – sie ist das wirkungsvollste Konjunkturprogramm für Österreich! Doch aktuelle politische Entwicklungen gefährden zunehmend Investitionen, Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit des Standortes Österreich.

Statt Rückenwind: politische Irritation und drohender Stillstand

„Was wir derzeit erleben, ist nicht der notwendige Rückenwind für die Energietransformation, sondern eine Kette von irritierenden Maßnahmen, die Verunsicherung in der Branche und bei Konsument:innen auslösen“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Gemeint sind unter anderem der abrupte Förderstopp bei „Raus aus Öl und Gas“ ohne Perspektive zur Fortführung, die Verschärfung der Erlösabschöpfung, das Ende der unbürokratischen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen sowie das Ausbleiben wichtiger Gesetzesmaterien wie des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) und des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG).

Die Folgen: Investitionen werden aufgeschoben oder ganz gestoppt, Finanzierungen verteuern sich, Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück, aber auch bestehende Arbeitsplätze und Kapazitäten sind gefährdet.

Energietransformation: Österreichs größte wirtschaftliche Chance

„Es droht ein Stillstand mit langfristigen Schäden für den Standort – ausgerechnet in einem Sektor, welcher die regionale Wirtschaft stärkt, über enormes – auch internationales – Wachstumspotential verfügt und der Schlüssel zu einer nachhaltigen, sicheren, unabhängigen und leistbaren Energieversorgung ist“, so Prechtl-Grundnig.

Über 5.000 Unternehmen mit mehr als 50.000 Arbeitsplätzen in der Branche stehen bereit, die Energiewende aktiv voranzutreiben – doch sie brauchen klare, langfristig stabile unterstützende Rahmenbedingungen.

Fossile Subventionen: Der blinde Fleck der Budgetpolitik

Besonders kritisch sieht der EEÖ das Ausbleiben einer politischen Debatte über den Abbau der jährlich rund 6 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen – während gleichzeitig Unterstützungsprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Disposition gestellt werden.

„Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur das Budget, sie betonieren die Abhängigkeit von fossilen Importen aus teils fragwürdigen Regionen ein, verzögern die Energiewende und verschärfen die Klimakrise“, so Prechtl-Grundnig. „Wenn die Bundesregierung ihre Ziele im Klima- und Energiebereich ernst meint, braucht es jetzt auch hier den Mut zur Kurskorrektur.“

Die fünf zentralen Forderungen der Branche:

Der EEÖ appelliert an die Bundesregierung, der aktuell wachsenden Verunsicherung mit klaren und raschen Entscheidungen entgegenzutreten.

1. Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger – sukzessiver Abbau klimaschädlicher Subventionen.

2. Fortführung des Programms “Raus aus Öl und Gas” – inklusive verlässlicher unterstützender Rahmenbedingungen und Fördermittel.

3. Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes noch vor dem Sommer – für ein modernes und zukunftsfähiges Energiesystem.

4. Ein mutiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in den kommenden Monaten – zur echten Beschleunigung der Transformation.

5. Ein Erneuerbares-Gas-Gesetz – für den raschen Hochlauf grüner Gase in Österreich.

Dialog statt Stillstand

Mit dem offenen Brief verbindet der EEÖ ein klares Angebot an die Bundesregierung: „Die Branche ist bereit, zu investieren und Verantwortung zu übernehmen – wirtschaftlich, klimapolitisch und gesellschaftlich. Rasche Entscheidungen sind unverzichtbar. Jetzt braucht es ein Ende des energiepolitischen Stillstands und einen offenen Dialog über den weiteren Weg“, so Prechtl-Grundnig abschließend.

Hier der offene Brief an die Bundesregierung zum Download.

Budgetkonsolidierung braucht Kurswechsel und muss klimaschädliche Subventionen ins Visier nehmen

Dieselprivileg & Co belasten Staatshaushalt und verhindern Umbau zu resilientem Wirtschaftsstandort

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) äußert vehemente Kritik über die bisherige Auslassung klimaschädlicher Subventionen bei der Budgetkonsolidierung durch die neue Regierung. Damit wird ein entscheidender Bereich, der das Budget mit fast 6 Milliarden Euro belastet, bei Einsparmaßnahmen bislang völlig ausgelassen. Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur massiv und immer stärker den Staatshaushalt, sondern sie hemmen auch den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Resilienz, Leistbarkeit und Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – oft aus Diktaturen – wird damit einzementiert. Die Budgetkonsolidierung erfordert nicht nur, kurzfristig Ausgaben zu reduzieren, sondern verlangt auch, die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, mahnt der Dachverband.  

„Es ist absurd, dass bei der Budgetkonsolidierung immer wieder klimaschädliche Subventionen völlig unbeachtet bleiben. Diese Ausgaben vergrößern nicht nur die finanzielle Belastung des Staates, sondern blockieren gleichzeitig notwendige strukturelle Veränderungen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. 

Klimaschädliche Subventionen belasten Budget mit 6 Milliarden

Österreich gibt jährlich bis zu 6 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus, wie die Steuerreduzierung für fossile Energieträger oder das Dienstwagenprivileg. Ein teurer Bumerang für Umwelt und Staatsfinanzen, kritisiert der EEÖ. Diese Gelder zementieren nicht nur die Abhängigkeit fossiler Energien ein, sondern heizen die Klimakrise und damit Klimaschäden in Milliardenhöhe weiter an. Damit sind klimaschädliche Subventionen in doppelter Hinsicht ein finanzielles Fass ohne Boden für den Staatshaushalt.

Blindes Auge klimaschädliche Subventionen

Angesichts der aktuellen Budgetlage ist es nachvollziehbar, dass Förder- und Subventionsprogramme auf deren Effektivität geprüft werden. Jedoch haben Anreizprogramme für die Energietransformation, wie etwa ‚Raus aus Öl und Gas‘ oder die niederschwellige Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Kleinanlagen, eine eindeutig positive Bilanz: Österreich spart dadurch beachtliche Mengen an CO2-Emissionen, die regionale Wertschöpfung wirkt sich positiv für Unternehmen und auf den Arbeitsmarkt aus, wie auch die WKO bereits betonte, und die Maßnahmen tragen zu einer unabhängigeren Energieversorgung bei. Weniger Kaufkraft fließt ins Ausland und das stärkt langfristig den Standort Österreich.